SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2018/73 vom 26. Februar 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 26.02.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Verfahren, gemeinschaftliche Unternehmen, Art. 52, Art. 53 VRP, Art. 11 und 12 GGU. Die Korporation, um deren Auflösung sich der Streit dreht, muss Gelegenheit haben, sich im Beschwerdeverfahren einzubringen. Dies haben sowohl der Gemeinderat, der mangels rechtmässig bestellter Verwaltungskommission die Korporation nach aussen vertritt, als auch die Beschwerdeführer, die sich als rechtmässige Vertreter der Korporation verstehen, tun können. Die Begehren der Beschwerdeführer um Edition weiterer Akten sowie Durchführung eines Augenscheins und einer mündlichen Verhandlung sind abzuweisen: Die weiteren Akten und die anlässlich des Augenscheins festzustellenden Tatsachen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand; die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die auf einem demokratisch gefassten Beschluss der betroffenen Grundeigentümer beruhende Verpflichtung, das Trink- und Brauchwasser für ihre Grundstücke künftig von der Politischen Gemeinde und nicht mehr von der Brunnenkorporation zu beziehen, verunmögliche oder erschwere die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums übermässig. Mit dem Untergang des Zwecks des Unternehmens ist dessen Aufhebung durch den Gemeinderat grundsätzlich zulässig. Die damit verbundene Liquidierung des Vermögens setzt indessen von der Geschäftsprüfungskommission geprüfte und von der Eigentümerversammlung genehmigte Rechnungen voraus. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur Erstellung, Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnungen bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Korporation zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2018/73). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. April 2019 nicht ein (Verfahren 1C_193/2019). Entscheid vom 26. Februar 2019